In Zukunft MPU für jeden Alkoholsünder?

Ein brandaktuelles, glücklicherweise noch nicht rechtskräftiges, Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in München (Az 11 BV 14.2738) hätte zur Folge, dass in Zukunft jede Entziehung einer Fahrerlaubnis durch ein Strafgericht zu einer Medizinisch Psychologischen Untersuchung (MPU) führen muss. Das bedeutet in Zukunft für jeden Verkehrssünder der beispielsweise mit 1,1 Promille eine 10-monatige Führerscheinsperre bekommt, nicht ohne Weiteres nach Ablauf dieser Zeit wieder seinen Führerschein bekommt, sondern vor der Wiedererteilung erst einmal ein Gutachten einer amtlich zugelassenen Begutachtungsstelle vorlegen muss, in dem er nachweist, dass er kein Alkoholproblem hat.

Bislang war es so, dass nur Personen, die mit mehr als 1,6 Promille ein KFZ gesteuert haben, vor der Rückgabe des Führerscheins medizinisch-psychologisch begutachtet wurden. Jetzt sind auch alle noch so geringen Promillewerte in die Pflicht zur Vorlage eines Gutachten mit einbezogen.
Begründet wird diese Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung damit, dass die Systematik, die sich aus dem entscheidenden Gesetzestext (§ 13 Fahrerlaubnisverordnung) ergibt geändert werden muss. Dort wird zwar ausdrücklich geregelt, dass eine MPU angeordnet werden muss, wenn Fahrzüge mit einem Promillewert von mehr als 1,6 geführt wurden (§ 13 FeV Nr. 2 Buchstabe b), aber eben auch, wenn der Führerschein (strafrechtlich) entzogen wurde (§ 13 FeV Nr. 2 Buchstabe d).

So konsequent dies klingen mag, ist diese meines Erachtens falsch und es ergeben sich aus dieser Rechtsauffassung weitere vermutlich noch größere Probleme, die nicht zufrieden stellen können:
Die Mehrheit der Alkoholtäter haben einen Promillewert zwischen 1,1,und 1,6 Promille. Bezieht man nun alle diese Alkoholsünder, mit ein, entsteht ein enormer, zusätzlicher Arbeitsaufwand für die Führerscheinbehörden; meines Erachtens völlig unnötig dazu, weil im Zweifel die Fahrt unter Alkoholeinfluss für die meisten dieser Autofahrer ein einmaliger Ausrutscher war. Es gibt also gar keinen Grund, diese Personen „näher unter die Lupe zu nehmen“.

Darüber hinaus, kann durch diese rigide Rechtsauffassung die absurde Situation entstehen, dass einem Autofahrer, der sehr selten Alkohol trinkt, mit einer geringen Promillezahl (z.B. 0,6 Promille) der Führerschein entzogen wurde, weil er alkoholbedingt beim Ausparken ein anderes Fahrzeug beschädigt hat; genau diese Person aber bei der Wiedererteilung nachweisen muss, dass sie kein Alkoholproblem hat.

Schließlich muss selbstverständlich darauf hingewiesen werden, dass die MPU mit der – meines Erachtens – zwingend notwendigen verkehrspsychologischen Vorbereitung mit gut € 1.000,00 zu Buche schlägt. In der Regel ist es auch sinnvoll, sich unmittelbar nach der Entziehung der Fahrerlaubnis anwaltlich beraten zu lassen, um eventuell vorgeschriebene Alkoholabstinenz-Zeiträume, Fristen der Führerscheinstelle oder sonstige formale Dinge nicht zu übersehen. Diese Gebühren werden zwar immer häufiger von einer Rechtsschutzversicherung erstattet, dies ist aber noch lange nicht üblich.

Man muss klar einräumen, dass dieses Thema seit Jahren durch Behörden und Gerichte unerfreulich uneinheitlich gehandhabt wird und leider auch in der jüngsten Rechtsprechung der tatsächliche Inhalt der strafrechtlichen Urteile (einschließlich der Gedanken des Amtsrichters zur Fahreignung und warum der Führerschein entzogen wurde) und die Konsequenzen im Verwaltungsverfahren deutlich zu kurz gekommen sind. Es ist also dringend an der Zeit, die gesamte Systematik aufzuräumen, anstatt innerhalb der Systematik eine Logik zu suchen, ohne sie zu finden, finden zu können.

Folge dieses Urteils wäre nämlich ein weiterer Automatismus im Umgang des Staates mit dem Bürger, ohne dass im Einzelfall geprüft wird (werden darf), ob die angeordnete Maßnahme tatsächlich gerecht , ja sogar sinnvoll ist. Seit Jahren erfolgt die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholsündern nach vorgegebenen Katalogen. Dieser Katalog wird einfach bei der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis erweitert, in dem der Bürger ohne weitere Begründung durch die Behörden nachweisen muss, dass er kein Problem mit Alkohol hat.

Solange das Urteil nicht rechtskräftig ist, bleibt alles beim alten, was auch bedeutet, dass jede Behörde das so machen kann, wie sie möchte.
Leider wird vermutlich auch das Bundesverwaltungsgericht die vorliegenden Systemfehler nicht beseitigen können. Vermutlich ist die einzige Lösung bei dem Gesetzgeber zu suchen, der diese Regelung der Fahrerlaubnisverordnung unsauber formuliert hat.

Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 10.12.2015


VG Koblenz:
Fahrtenbuchauflage nach Aussageverweigerung/Zeugnisverweigerung

Ist die Feststellung des Fahrzeugführers nicht möglich, darf vom Fahrzeughalter das Führen eines Fahrtenbuchs verlangt werden.
Im verhandelten Fall hatte sich die Fahrzeughalterin auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen und damit deutlich gemacht, dass sie nicht auskunftswillig war, obwohl sie Kenntnis darüber hatte, wer das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt führte.
Die Klägerin ist Halterin eines Pkw, mit dem die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 48 km/h überschritten wurde. In dem von der Zentralen Bußgeldstelle an die Klägerin übersandten Zeugenfragebogen wurden keine Angaben über den Fahrzeugführer zum Tatzeitpunkt gemacht. Die Fahrzeughalterin beanspruchte für sich ein Zeugnisverweigerungsrecht.
Da in der Folgezeit der Fahrzeugführer nicht ermittelt werden konnte, gab das zuständige Landratsamt der Klägerin die Führung eines Fahrtenbuches für die Dauer von acht Monaten zur Auflage.
Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob die Klägerin hiergegen Klage und blieb auch damit erfolglos. Das Führen eines Fahrtenbuchs, so das Urteil (4 K 215/14.KO) des VG Koblenz, dürfe von der Halterin verlangt werden, da die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Die Fahrtenbuchauflage diene der vorbeugenden Gefahrenabwehr und sei in dem verhandelten Fall ermessensgerecht.
(Urteil vom 13.01.2015 - 4 K 215 / 14.KO)