54. Deutscher Verkehrsgerichtstag“ in Goslar vom 27. - 29. Januar 2016

veranstaltet vom Verein „Deutscher Verkehrsgerichtstag - Deutsche Akademie für Verkehrswirtschaft - e.V.“, stellen sich 8 Arbeitskreise der Diskussion zu aktuellen Themen in den Bereichen Verkehrsrecht, Verkehrspolitik, Verkehrsmedizin, Verkehrspsychologie und Verkehrstechnik.
Der Arbeitskreis II zur Thematik "MPU unter 1,6 Promille“ spricht im Anschluss an die Tagung folgende Empfehlungen aus:
1. Es besteht ein Auslegungswiderspruch in der aktuellen Anwendung des § 13 FeV,
dieser führt zu regional unterschiedlicher Praxis bei der Anordnung der MPU. (einstimmig)
2. Die Vorschrift des § 13 FeV bedarf daher umgehend einer eindeutigen Formulierung (überwiegende Mehrheit)
3. Der Arbeitskreis sieht keine fachliche Grundlage für die grundsätzliche Annahme von Eignungszweifeln im Verwaltungsverfahren aufgrund einmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1,1 Promille (überwiegende Mehrheit)
4. a) Der Gesetzgeber soll prüfen, ob der Grenzwert von derzeit 1,6 Promille im Hinblick auf die Rückfallwahrscheinlichkeit noch dem heutigen Stand der Wissenschaft entspricht.
4. b) Der Arbeitskreis vertritt die Ansicht, dass aufgrund der Rückfallwahrscheinlichkeit die Anordnung der MPU bereits ab 1,1 Promille erfolgen sollte.
5. Alkohol-Interlock stellt keine Alternative zur Begutachtung der Fahreignung dar.