Aktuelles Urteil des Amtsgericht München:
Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr weiterhin strittig
Immer mehr Verkehrsteilnehmer legen sich sogenannte „Dashcams“ zu. Deren anlasslose Nutzung zur Verkehrsüberwachung kann jedoch nachteilige juristische Konsequenzen zur Folge haben.

Dashcams nennen sich kleine Kameras, die über dem „Dash Board“, z.B. dem Armaturenbrett eines Fahrzeugs, angebracht werden, um das Verkehrsgeschehen aufzeichnen zu können.
Drängeln, dichtes Auffahren, Ausbremsen, riskante Überholmanöver….der Ton auf deutschen  Strassen wird zunehmend rauer. Verkehrsteilnehmer sind verunsichert, auch gerade deshalb, weil es fast immer schier unmöglich scheint, den Hergang des Geschehens im fließenden Verkehr zweifelsfrei rekonstruieren, geschweige denn nachweisen zu können. Der Geschädigte muss vor Gericht die Schuld des Unfallgegners beweisen, es steht aber Aussage gegen Aussage. In der Regel müssen kostenpflichtige Gutachten als Beweismittel herangezogen werden, um letztlich den Handlungsverlauf doch nicht zweifelsfrei klären zu können und die entstandenen Kosten als bitteres Lehrgeld bleiben. Letzteres zumeist in vielfacher Höhe der Kosten, welche die Anschaffung einer Dashcam ausmachen.
So kommen die kleinen Wachtposten wie gerufen, liefern diese doch scheinbar verlässlichen Beweisvideos für „alle Fälle“.
Was in einer Sichtweise nachvollziehbar erscheint, gibt doch auch Anlass zur Betrachtung aus anderer Perspektive - der Überwachung im öffentlichen Raum - die in einem kürzlich verhandelten Fall das AG München für sein Urteil heranzog. Mit dem Verstoss gegen das Bundesdatenschutzgesetz begründete der Amtsrichter seine Entscheidung im Fall gegen eine Münchnerin, deren parkendes Auto gestreift wurde. Mit Hilfe der Videos, auf denen deutlich auch die Kennzeichen der Unfallverursacher sichtbar waren, ließ sie Fahrzeugführer ermitteln und erstattete Anzeige. Die Aufnahmen aus der Dahscam sollten auch vor Gericht als eindeutiges Beweismaterial dienen. 
Leider hat dieser Plan sich ins Gegenteil verkehrt. Die Frau wurde zu € 150 Bußgeld verurteilt, da eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit gegen das Recht der gefilmten Personen auf informationelle Selbstbestimmung vorläge. Und dazu könne schon ein gefilmtes Kennzeichen zählen.
Die Begründung des Gerichts dazu: „Das permanente anlasslose Filmen des vor und hinter dem geparkten Fahrzeug befindlichen Straßenraums verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und stellt einen schwerwiegenden Eingriff in dieses Recht dar. Es geht nicht an, dass 80 Millionen Bundesbürger mit Kameras herumlaufen, um irgendwelche Situationen aufnehmen zu können, die eine Straftat aufdecken könnten.“
Die Nutzung der Dashcams bleibt umstritten. Nicht alle Entscheidungen richten sich klar gegen eine Nutzung der Kameras. Vielfältig wurden Aufnahmen bei Gericht als Beweismittel zugelassen, wie etwa im Fall eines anderen Autofahrers, dessen Kamera nur Aufnahmen aus dem Zeitraum 15 Sekunden vor und 15 Sekunden nach der Kollision gespeichert hatte, alle anderen Daten aber schon nach 30 sec. gelöscht wurden. Maßgeblich war, dass die Videos nicht veröffentlicht und nicht permanent gefilmt wurde. Eine Verletzung von Persönlichkeitsrechte sah das Gericht in diesem Fall nicht.
Wer auf die Begleiter nicht verzichten möchte, sollte entsprechend darauf achten, die Kamera nur bei anbahnenden Gefahrensituationen einzuschalten (was jedoch zusätzliche Risiken birgt, da gerade in diesem Moment erhöhte Aufmerksamkeit gefordert ist). Besser also: Aufnahmen schon nach kurzem Zeitraum oder jeder Fahrt löschen bzw. alte Aufnahmen in regelmäßigen Abständen überschreiben.

Quellen:
Rechtsportal juris >>>
Justiz Bayer >>>  
ADAC >>>


 
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 06. April 2017:
Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Im Verfahren BVerwG 3 C 24.15 hatte das Strafgericht die Klägerin wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (BAK 1,28 Promille) nach § 316 StGB verurteilt und ihr nach § 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen, da sich aus der Tat ergebe, dass sie zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei. Als sie die Neuerteilung beantragte, erhielt sie von der Fahrerlaubnisbehörde gestützt auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d i.V.m. Buchst. a der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) die Aufforderung, ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten vorzulegen. Im Verfahren BVerwG 3 C 13.16 hatte das Strafgericht dem Kläger die Fahrerlaubnis bei im Übrigen gleichem Sachverhalt wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,13 Promille entzogen. In beiden Fällen ist die Klage auf Erteilung der Fahrerlaubnis ohne vorherige medizinisch-psychologische Untersuchung in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die vorinstanzlichen Urteile geändert und die Beklagten jeweils verpflichtet, den Klägern die beantragten Fahrerlaubnisse auch ohne die Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Frage von Alkoholmissbrauch neu zu erteilen. Der Auffassung, dass die Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt nur nach Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens neu erteilt werden dürfe, ist es nicht gefolgt. Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV rechtfertigt eine einmalige Trunkenheitsfahrt ohne das Hinzutreten weiterer aussagekräftiger Tatsachen erst ab einer BAK von 1,6 Promille die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Die strafgerichtliche Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt ist – wie die Bezugnahme in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV auf die unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe zeigt - kein eigenständiger, von der 1,6 Promille-Grenze unabhängiger Sachgrund für die Anforderung eines Gutachtens. Im Strafverfahren ist der Täter bei einer Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) „in der Regel“, also ohne das Hinzutreten weiterer belastender Tatsachen, als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen (§ 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB).

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